Bistum Münster (cpm) "Es ist an der Zeit, dass die deutsche Politik und Gesellschaft zu einer sachlichen, lösungsorientierten und menschenrechtsbasierten Diskussion über das Thema Migration und Flucht zurückkehren." Das hat Stefanie Tegeler, Bereichsleiterin Soziale Arbeit beim Diözesancaritasverband und Flüchtlingsbeauftragte des Bistums Münster, in einer Stellungnahme anlässlich des Weltflüchtlingstags der katholischen Kirche am 29. September betont. Denn nur auf dieser Grundlage sei es möglich, die komplexen Herausforderungen, denen die Gesellschaft gegenüberstehe, langfristig zu meistern.
Die Debatte über Migration und Flucht mit der Frage, wie Deutschland mit Geflüchteten umgehe, habe in den letzten Wochen und Monaten, insbesondere nach der furchtbaren Attacke von Solingen, einen zunehmend polarisierenden Charakter angenommen, so die Politikwissenschaftlerin. "Diese Entwicklung stellt nicht nur eine Herausforderung für den politischen Diskurs dar, sondern auch für die Grundpfeiler unserer Gesellschaft: die Achtung der Menschenrechte, den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Stärke unserer Demokratie."
Das Recht auf Asyl sei in Artikel 16a des Grundgesetzes festgeschrieben und spiegele Deutschlands historische Verantwortung und Verpflichtung wider, Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Not fliehen, Schutz zu gewähren. Tegeler: "Menschenrechte sind unverhandelbar, sie gelten unabhängig von Herkunft, Religion oder Status." Trotzdem würden die Rechte von Asylsuchenden zunehmend in Frage gestellt und ausgehöhlt.
Eine Politik, die auf Angst und Ausgrenzung setze, gefährde nicht nur die Rechte von Geflüchteten, sondern untergrabe auch die gesellschaftlichen Grundwerte. "Die Polarisierung der Debatte und die zunehmende Spaltung der Gesellschaft führen zu einer Erosion des sozialen Friedens", so Tegeler. Die Politik habe die Verantwortung, das zu verhindern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schützen und zu stärken.
Der Erfolg von Integration hänge maßgeblich davon ab, ob es gelinge, Brücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen zu bauen. Dies erfordere von allen Seiten ein hohes Maß an Offenheit und Bereitschaft, aufeinander zuzugehen. Die Politik hat laut Tegeler eine besondere Verantwortung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Prozess unterstützen - durch den Zugang zu Bildung, Arbeit und gesellschaftlicher Teilhabe sowie durch das Werben für eine Integration, die auch Aufgabe einer "Ankommensgesellschaft" ist.
"Die Vielfalt unserer Gesellschaft ist unsere Stärke", so die Flüchtlingsbeauftragte. "Nur gemeinsam und auf der Basis unserer demokratischen Werte können wir eine Gesellschaft gestalten, in der alle Menschen - unabhängig von ihrer Herkunft - die gleichen Chancen und Rechte haben." Der Schutz von Geflüchteten sei kein Widerspruch zu den Interessen der deutschen Gesellschaft, "sondern ein Ausdruck der Stärke und Humanität, die unser Land auszeichnen".
052-2024 (ck) 26. September 2024