Bistum Münster (cpm). 32.000 Demonstranten auf den Rheinwiesen in Düsseldorf - und ihre Meinung war deutlich zu hören: "NRW bleib sozial!" Die Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtspflege im Land hatte zur Kundgebung gegen die Kürzungen im Sozialbereich im Landeshaushalt 2025 aufgerufen. Betroffen sind unter anderem die Familienhilfe, die Flüchtlingshilfe und die Schuldnerberatung. Zudem wurde gegen schwindende Landesgelder in anderen Sozialbereichen, etwa im KiTa- und Ganztagsschul-Bereich demonstriert. Auch aus dem Bistum Münster waren zahlreiche Mitarbeitende aus Caritas-Einrichtungen in die Landeshauptstadt gekommen.
"Die hohe Teilnehmerzahl an der Demonstration und die Intensität der Auseinandersetzung mit der aktuellen Entwicklung zeigen, wie brisant die Situation für viele Angebote und Hilfen ist", sagte Dominique Hopfenzitz bei der Kundgebung. Der Vorstand der Caritas für das Bistum Münster steht mit den Einrichtungen vor Ort im ständigen Kontakt und kennt die finanziellen sowie strukturellen Probleme dort. "Die geplanten Kürzungen gehen an die Substanz, auch weil die Einsparungen in den vergangenen Jahren bereits Spuren hinterlassen haben."
Hopfenzitz war auf der Demonstration ein weiteres Mal von dem großen Engagement beeindruckt, mit der sich die Mitarbeitenden der Caritas in den unterschiedlichen Bereichen für die Menschen in Krisen und Notsituationen stark machen. "Ihnen geht es darum, die bestehende Unterstützung für die Menschen aufrecht erhalten zu können - dafür braucht es aber eine Stärkung der Strukturen, keine Schwächung." Die geplante Kürzung aber würde dazu führen, dass Stellen abgebaut, Einrichtungen geschlossen und Angebote gestrichen werden müssten.
Das ist in den Augen Hopfenzitz' ein "kurzsichtiges politisches Agieren": "Infolge werden hohe Kosten entstehen, um die Auswirkungen der Einsparungen aufzufangen." Wer etwa Familienberatung einschränke, werde langfristige Hilfen für Kinder und Jugendliche bezahlen müssen. Ähnliches gelte unter anderem für die Integration von Geflüchteten oder für die Beratung von Schuldnern. "Die Auswirkungen einer sozialen Schieflage für den Zusammenhalt der Gesellschaft sind zudem kaum abschätzbar."
Majda Mchiche war eine von über 1000 Teilnehmenden aus Caritas-Einrichtungen im Bistum Münster. Für den Fachdienst Integration und Migration in Coesfeld, in dem sie arbeitet, seien die Kürzungen fatal: "Sie werden dazu führen, dass wir unersetzbare Hilfen einstellen müssen." Ihre Motivation für die Demonstration liege nicht im Erhalt von Arbeitsplätzen, sondern im Einsatz für die Hilfesuchenden. "Ohne unsere Unterstützung stehen sie oft chancenlos vor der Herausforderung, sich in Arbeit und Gesellschaft integrieren zu müssen."
Auch Vertreter der NRW-Landespolitik waren vor Ort, um auf der zentralen Bühne Rede und Antwort zu den Kürzungen im Sozialberich zu stehen. Unter ihnen NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann, der auf die angespannte Wirtschaftslage und schwindende Steuereinnahmen verwies. Die NRW-Familienministerin Josefine Paul betonte ebenfalls, dass das Land sparen müsse. Aber in den Bereichen für Kinder und Jugendliche werde nicht gekürzt. Paul sprach sich für eine Aufweichung der Schuldenbremse aus, um Investitionen zu ermöglichen.
Weitere Informationen zur Demonstration: www.nrw-bleib-sozial.de
063-2024 (Text: Michael Bönte) 13. November 2024