Caritas fordert mehr Menschlichkeit in der Asylpolitik

30.07.2018 // Der individuelle Rechtsanspruch gilt auch für Asylbewerber

Münster (cpm). In der öffentlichen Diskussion um Flüchtlinge und Asylbewerber macht der Vorstand des Caritasverbandes für die Diözese Münster seine Haltung deutlich: "Die Caritas setzt sich für den grundgesetzlichen Schutz von Geflüchteten unter Einschluss des Europarechts und des Völkerrechts, insbesondere der Genfer Flüchtlingskonvention sowie der Internationalen Menschenrechte ein!" Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann und Vorsitzender Josef Leenders hoffen auf eine Asylpolitik in Deutschland, die einerseits rechtsstaatliche Prinzipien einhält und andererseits den Blick auf die Menschen, die vor Gewalt, Krieg, Verfolgung oder großer Armut fliehen, nicht vergisst.

Insbesondere betrachtet der Vorstand die vermehrte Errichtung von Zentralen Ausländer­behörden (ZAB) sowie die geplanten Zentren für Ankunft, Entscheidung und Rückführung (AnKER-Zentren) mit Sorge. "Sie stellen die vorläufige Zuspitzung einer Politik dar, die sich zunehmend von den Vorgaben des Flüchtlingsschutzes und vor allem den Geboten der Humanität entfernt", sagt Kessmann. Die Caritas bezweifelt, dass Asylverfahren durch die geplanten AnKERzentren beschleunigt und gleichzeitig fair und rechtssicher umgesetzt werden können. Zudem entstehe der Eindruck, so viele Personen wie möglich sollten direkt aus den Großunterkünften abgeschoben oder unter anderem mit einer finanziellen Rückkehrförderung zur "freiwilligen" Ausreise bewogen werden, heißt es in einer öffentli­chen Erklärung des Caritas-Vorstandes. In der Erklärung fordert er daher:

- dass die Wahrung der individuellen Würde eines jeden Menschen gewährleistet wird, unabhängig vom rechtlichen Asylstatus;

- dass die grundgesetzliche Ausrichtung eines individuellen Asylrechts konsequent umge­setzt und eingehalten wird;

- dass die Asylverfahren qualitativen Anforderungen entsprechen und Rechtssicherheit hergestellt wird;

- dass die Beschleunigung administrativer Abläufe nicht auf Kosten humanitärer und rechtsstaatlicher Prinzipien stattfindet;

- dass eine Trennung des Asylverfahrens vom Rückkehrmanagement eingehalten wird und - dass die Rückkehrberatung in freier Trägerschaft unabhängig und ergebnisoffen stattfindet.

048-2018 (lu) 30. Juli 2018

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